Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus
Stand: 08.05.2025, 16:58 Uhr
Der Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus. Das Bundesamt reagiert damit auf eine entsprechende Klage der Partei. Wie geht es jetzt weiter? Und welche Folgen hätte die Einstufung für die AfD? Fragen und Antworten.
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Kommentieren [28]Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD am vergangenen Freitag (02.05.2025) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher galt das nur für einzelne Landesverbände. Die AfD hat gegen diese neue Einstufung zu Wochenbeginn geklagt, und am heutigen Donnerstag hat das BfV nun eine "Stillhaltezusage" abgegeben.
Demnach wird der Verfassungsschutz die Bundes-AfD bis zu einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" bezeichnen. Wann die Entscheidung vom Gericht getroffen wird, ist bisher unklar.
Fragen und Antworten zur Einstufung der AfD
Die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz hat auch in NRW wieder Diskussionen um ein Verbot der AfD ausgelöst - auch auf Social Media. Die WDR-aktuell-Community bei Facebook und Threads hat uns Fragen geschickt, die wir hier beantworten.
- Warum wurde die AfD "hochgestuft"?
- Wie unabhängig ist der Verfassungsschutz?
- Was kann der Verfassungsschutz jetzt mit der AfD machen?
- Was heißt das für die Partei im Bundestag?
- Was bedeutet die Hochstufung für die Partei in NRW?
- Was bedeutet das für einfache AfD-Mitglieder?
- Hat die Einstufung Einfluss auf ein Verbotsverfahren?
- Wie reagiert die AfD auf die Einstufung?
- Was passiert jetzt mit AfD-Mitgliedern, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind?
Warum wurde die AfD "hochgestuft"?
Es geht vor allem um den "Volksbegriff" der Partei. Laut Verfassungsschutz gibt es in der Partei ein vorherrschendes "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis". Das bedeutet, dass nicht alle Deutschen mit einem deutschen Pass automatisch gleiche Rechte haben, wie es das Grundgesetz in Artikel §116 vorgibt. Demnach gebe es genug Äußerungen von Parteimitgliedern, die "deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten Volkes" betrachten würden, schreibt die Behörde.
Einfach übersetzt: Für den Verfassungsschutz wird in der AfD zwischen Deutschen erster Klasse und zweiter Klasse unterschieden. Und das widerspricht der Verfassung.
Außerdem wirft der Bundesverfassungsschutz der Partei vor, dass es bis in die Spitze der Partei hinein Kontakte zu rechtsextremen Kräften außerhalb der AfD gibt und auch die Programmatik bei den vergangenen Wahlen im Bund und einzelnen Ländern mit ausschlaggebend war. Dazu wurde auch ein neuerliches Gutachten in Auftrag gegeben, das die Basis für die Entscheidung sein soll.
Die AfD kritisiert dabei, dass sie keine Einsicht in das Gutachten bekommen habe, ebenso wie die Öffentlichkeit nicht. Allerdings waren vorangegangene Gutachten mit der Zeit durch Recherchen von Medien an die Öffentlichkeit gelangt.
Wie unabhängig ist der Verfassungsschutz?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in der Pressekonferenz
Gerade die Frage nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung hat diese Frage aufgeworfen. Der Bundesverfassungsschutz gehört organisatorisch zum Innenministerium. Dies wurde bis Anfang dieser Woche von der SPD geführt - die SPD-Innenministerin Faeser hat die Hochstufung am Freitag bei einer Pressekonferenz vorgestellt. In dieser Woche - zum Start der neuen Bundesregierung - geht das Amt an die CSU über, nun ist CSU-Mann Dobrindt Innenminister.
Auch wenn es so wirken könnte, als sei dies eine "Weisung" der SPD-Innenministerin: Diese Vermutung wäre falsch. Der Verfassungsschutz arbeitet unabhängig und trifft Entscheidungen eigenständig. Darauf wurde auch in diesem Fall verwiesen.
Die Hochstufung selber kam zudem wenig überraschend. Vor einem Jahr hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem wegweisenden Urteil final entschieden, dass die AfD als "Verdachtsfall" eingestuft werden darf. Schon damals hatte der Verfassungsschutz daraufhin eine Neubewertung angekündigt. Die Richter hatten zudem deutlich festgestellt, dass es rechtsextremistische Tendenzen in der Partei gibt.
Was kann der Verfassungsschutz jetzt mit der AfD machen?
Nach seiner "Stillhaltezusage" vom Donnerstag darf der Verfassungsschutz die AfD bis zum Gerichts-Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Die Beobachtung der Partei erfolgt bis zu einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln weiter als Verdachtsfall - hier liegt die Hürde für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln höher.
Als "rechtsextremer Verdachtsfall" konnte die Partei aber auch bereits vor der Hochstufung durch den Verfassungsschutz beobachtet werden - sei es durch Sammlungen von Informationen aus Tagesmedien oder einzelner Informationen aus der Partei.
Was heißt die Einstufung für die Partei im Bundestag?
Für die Bundestagsmitglieder der Partei zunächst einmal nichts. Sie haben - sofern nicht aufgehoben - Immunität, also den Schutz vor Strafverfolgung und damit auch vor der geheimdienstlichen Überwachung. Maximal dürfen also Sammlungen aus bereits vorhandenen oder frei zugänglichen Quellen erstellt werden.
Anders sieht das jedoch für die Mitarbeitenden der Fraktion aus. Die können bei einer solchen Einstufung grundsätzlich, wenn der Anlass besteht, einfacher beobachtet werden. Dass dadurch auch weitreichende Erkenntnisse über die Arbeit der Fraktion erlangt werden, ist damit so gut wie sicher. Im Umkehrschluss bedeutet das aber für die Abgeordneten, dass ihre Arbeit schwerer wird.
Was bedeutet die Hochstufung für die Partei in NRW?
Der Landesverband ist aktuell nicht als rechtsextremistisch eingestuft. Das galt beim Landesverfassungsschutz bisher nur für die inzwischen aufgelöste Jugendorganisation der AfD, "Junge Alternative" (JA). Eine Hochstufung auch in NRW ist nun allerdings wahrscheinlicher geworden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in der neuen Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes ein wichtiges Signal: "Die AfD missachtet objektiv überprüfbar, was unser Land ausmacht: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte Reul am Freitag (02.05.2025) auf Anfrage.
Martin Vincentz, AfD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag
AfD-Landeschef Martin Vincentz bezeichnete die Entscheidung dagegen als "grotesk". Es gebe für ihn keine Anhaltspunkte für diese Entscheidung. Er rechne auch nicht damit, dass die AfD in NRW jetzt hochgestuft wird. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte, so Vincentz auf WDR-Nachfrage.
Allerdings dürfte die Entscheidung intern ganz andere Folgen haben. So könnte ein neuerlicher Machtkampf in der Partei noch mehr Fahrt aufnehmen. Vincentz versucht die AfD im Land auf einem nationalkonservativ-bürgerlichen Kurs zu halten.
Sein Widersacher Matthias Helferich sieht das anders. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete ist aus dem ultrarechten Lager der Partei. Er sieht den "pseudo-bürgerlichen Kurs von Martin Vincentz" als gescheitert an. "Der politische Kampf gegen den Verfassungsschutz als Willkürbehörde hat sich als richtig erwiesen", schreibt Helferich dem WDR. Damit dürften neue Lagerkämpfe im größten AfD-Landesverband programmiert sein.
Was bedeutet das für einfache AfD-Mitglieder?
Auch sie könnten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Besonders heikel ist die Hochstufung jedoch für Beamte und Beamtinnen. Da der Verfassungsschutz in der AfD eine verfassungsfeindliche Organisation sieht, stehen mögliche Parteimitglieder im Staatsdienst vor Problemen. So leisten Lehrerinnen, Polizistinnen, Richter und auch JVA-Beamte einen Eid auf das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Daher kann eine AfD-Mitgliedschaft auch dienstrechtliche Konsequenzen haben.
Hat die Einstufung Einfluss auf ein Verbotsverfahren?
Die Forderung nach einem Verbot hat neue Nahrung erhalten. Aus dem Landtag in NRW sind auch schon entsprechende Forderungen zu hören. Der SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer Jochen Ott hält dieses Verfahren für immer wahrscheinlicher. "Es vergeht keine Plenarwoche, in der aus der AfD-Fraktion keine menschenverachtenden, rassistischen oder demokratiefeindlichen Angriffe kommen", erklärte Ott.
Die Fraktionschefin der kleineren NRW-Regierungspartei, der Grünen, Verena Schäffer sieht die Zeit für ein Verbotsverfahren auch gekommen. "Seit Jahren radikalisiert sich die AfD immer weiter, hält enge Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis und vertritt menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen", sagte Schäffer.
Allerdings ist ein Verbotsverfahren aktuell erst einmal vom Tisch. Das müsste entweder die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag auf den Weg bringen. Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen nicht darauf verständigt, einen Verbotsantrag zu stellen. Damit gibt esderzeit keine ausreichende Mehrheit für ein solches Verfahren.
Wie reagierte die AfD auf die Einstufung?
Die Partei hat gegen die Hochstufung am Montag (05.05.2025) eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Der weitere Verlauf wird wahrscheinlich auch wieder vor NRW-Gerichten stattfinden. Das liegt daran, dass der Bundesverfassungsschutz seinen Sitz in Köln hat. Deshalb wird vor dem Verwaltungsgericht in Köln zuerst entschieden. Die letzte inhaltliche Instanz könnte dann - wie schon vor einem Jahr - das Oberverwaltungsgericht in Münster sein.
Die AfD war bereits juristisch gegen die vorausgegangene Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vorgegangen, damit aber vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gescheitert.
Was passiert jetzt mit AfD-Mitgliedern, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind?
"Wir werden auch prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", zitiert der Hessische Rundfunk den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU). Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssten die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.
Demnach plädiert Poseck für ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen. "Deshalb werde ich das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen."
NRW-Innenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) hat sich am Samstagabend (03.05.2025) im WDR dazu geäußert, welche Konsequenzen die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für AfD-Mitglieder im Staatsdienst haben sollte. Einfach aus dem Dienst entfernen könne man AfD-Mitglieder nicht, sagte Reul. Es müsse im jeden Fall nachgewiesen werden, dass die Person ihre Treuepflicht gegen den Staat verletzte habe.
28 Kommentare
Kommentar 28: aus-Essen schreibt am heute, 11:06 Uhr :
Wer spricht wie ein Nazi ist ein Nazi, oder? Beweise durch öffentliche Äußerungen gibt es reichlich, die AfD zeigt es ja selber ganz offen und tut wie ein Sektenguru, als ob nur sie Deutschland verstehen (und regieren) könne, sie fantasiert Katastrophen herbei, hetzt gegen alles "Fremde", als ob Fremdsprachen Schuld an Gewaltbereitschaft vor allem von Jungen und Männern seien, und nicht ganz einfach Erziehung und fehlende Korrektur durch die Gesellschaften - auch unsere, denn Globalisierung hat nun mal mehrere Seiten. Endlich hat der VS die AfD als Gefahr für die Demokratie bestätigt, aber Konsequenzen soll die NS-Wiederbetätigung der AfD trotzdem "keine" haben? Und sofort eilen Juristen herbei um "das Recht" für die zu sichern, die Grundrechte exklusiv für Biodeutsche und die eigene Clique wollen. Man kann ohne jede Deutscherei und Katastropherei Gewalttäter rauswerfen, die weder Gleichberechtigung noch Regeln hierakzeptieren, und dafür andere, die wirklich Hilfe brauchen, reinlassen.
Kommentar 27: Guido Simerkus schreibt am 05.05.2025, 18:01 Uhr :
Lieber WDR , ich habe den WDR immer gerne gehört und gesehen.Ich erinnere mich sehr gerne an nette Moderatorinnen ,Moderatoren .Bin Jg.62.Um natürlich das Fränzchen nicht zu vergessen.Sie haben viel in Sachen Zensur gelernt.Erkennen Sie doch einfach das andere Menschen ,andere Meinungen haben.Da Sie das nicht tun (Löschung Von Kommentaren)usw.werde ich mich mit meinen Freunden,Verwandten vom WDR abwenden.Auch AfD Wähler und gerade diese wollen Frieden in der Ukraine durch Diplomatie. Was die Frau Dr Alice Weidel seit Jahren möchte.Was spricht dagegen?Wir hatten 2 Weltkriege.Reicht das nicht?Viele können den Strom nicht mehr bezahlen,deshalb sichere Kernkraft.Viele Tote durch Scheinasylanten(Kinder,Frauen,Männer)Was ist falsch dagegen vorzugehen,gegen Menschen die hier Aufnahme finden und als Dank unsereBevölkerung ermorden.Dieses Schreiben ist nicht als Kommentar gedacht.Es ist für Sie,damit Sie in stiller Stunde mal darüber nachdenken.Gruss Guido Simerkus
Antwort von Anke , geschrieben am 09.05.2025, 10:21 Uhr :
In diesem Zusammenhang von Zensur zu reden ist Unfug. Die Gründe für eine mögliche Nichtveröffenlichung eines Kommentars ist unter " Unsere Netiquette" nachzulesen. Diese Form der redaktionellen Begleitung macht einen Unterschied zu anderen Plattformen und schützt vor der Verbreitung von Hass und Hetze.
Kommentar 26: Anke schreibt am 05.05.2025, 15:28 Uhr :
Eine Meinungsbildung bedarf meines Erachtens einer fundierten Auseinandersetzung mit einem Thema. Polemik und Abwertungen sind kontraproduktiv.
Kommentar 25: Mike schreibt am 05.05.2025, 09:40 Uhr :
Ein Verbot ist kontraproduktiv. Besser ist es, die AfD Politiker mit Argumenten mundtot zu machen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst usw. müssen auf Ihre Verfassungstreue überprüft werden.
Antwort von Brigitta Seitz , geschrieben am 05.05.2025, 14:05 Uhr :
"Beschäftigte im öffentlichen Dienst usw. müssen auf Ihre Verfassungstreue überprüft werden". Ihre Ansicht mag gut sein, jedoch es wird kaum einer kontrolliert werden der sich nicht extrem auffällig gibt. Nach dem Gleichheitsprinzip müssten sonst alle Beschäftigten im Staatsdienst überprüft werden, nicht nur vereidigte Beamte bei den Ämtern. In der normalen Arbeits-Gesellschaft gibt es rechtsextreme Denkende, die sich nur bei anonyme Wahlen zu erkennen geben. Siehe den Zulauf der AFD- Wähler.
Kommentar 24: Guido Simerkus schreibt am 05.05.2025, 02:21 Uhr :
Dieser verkommene schwarz, rot,grüne Verfassungsschutz kann uns doch wohl mal des öfteren"Zitat , Götz von Berlichingen"Jeder weiss das dieser Bettvorleger Angst vor den hohen Umfragewerten der Opposition hat.Das ist eben der neue Quax,der Bruchpilot.
Antwort von Anke , geschrieben am 05.05.2025, 13:52 Uhr :
Wenn Sie wollen, können Sie sich gerne über Auftrag und Arbeit des Verfassungsschutzes informieren.
Kommentar 23: Franziska 1 schreibt am 04.05.2025, 22:49 Uhr :
Die AFD muss aus den Köpfen der Leute, nur ein AFD-Verbot schafft es! Möge den kompetenten Gericht, diese Aufgabe bald Mal gelingen. Von Instanz zu Instanz das Verbot zu verschieben, wie lange dauert das noch? Die AFD kann Einspruch erheben? In diesem Fall ist das Gesetz der Demokratie reine Zeitverschwendung. Manche Gesetze sind nicht immer heilig für alle Probleme.
Antwort von MIW , geschrieben am 09.05.2025, 01:08 Uhr :
Sie haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Weil Sie eine andere politische Meinung haben, soll eine Partei, die von 25 Prozent der Wähler gewählt wurde, verschwinden? Ich würde den Bericht des Verfassungsschutzes gern selbst lesen und mir eine Meinung bilden. Ich bin schon groß und nicht zu dumm dazu. Und den Erklärbären a la WDR brauche ich auch nicht.
Antwort von Linda , geschrieben am 09.05.2025, 10:23 Uhr :
Vielleicht sollten Sie sich das Wort "Demokratie" einmal genau erklären lassen. Verbote gegen Andersdenkende hatten wir in der Vergangenheit ja schon und was passiert ist, wissen wir auch. Aber Hauptsache, alles was nicht Mainstream ist verbieten. Selbst einmal denken und Augen aufmachen ist eben nicht für jeden etwas.
Kommentar 22: Hagen.F schreibt am 04.05.2025, 20:00 Uhr :
Die AfD zu verbieten ist wichtig und richtig, hier geht es nicht ein politische Gegner auszuschalten, sondern unsere politisches System zu behalten. Wenn die AfD nicht verboten wird, werden sie weiterhin die Steuergelder dreist für ihre Lügen nutzen, die Menschen die schon wenig haben gegen den zu hetzen, die noch weniger haben. Sie versprechen ihr Volk Steuersenkung, was nur für die Topverdienern gezielt ist. Die AfD tut so, als ob sie Frauen schützen wollen, wenn in Bundestag etwas ankommt das für mehr Gleichberechtigung und gegen Gewalt gegen Frauen gerichtet ist, ist es "Woke", "Rot-Grün versifft". Die AfD lehnt Sozialpolitik ab weil es zu teuer sei, das die Linken Finanzpolitik nicht funktioniert, und doch sind es die Steuerpolitik von der AfD das Deutschland noch mehr verschuldet. Es gebe zu viel Arbeitsverweigerer, doch keiner kann das bestätigen. AfD ist nicht für dich, nicht für Deutschland oder die Deutsche Kultur, es Lügt und hetzt gegen dich, deswegen Nie wieder ist Jetzt!
Kommentar 21: Ricki schreibt am 04.05.2025, 17:44 Uhr :
"Für den Verfassungsschutz wird in der AfD zwischen Deutschen erster Klasse und zweiter Klasse unterschieden. Und das widerspricht der Verfassung.". Das stimmt und deshalb werden und wurden eventuelle oder tatsächliche Verfassungswidersprüche von einer durchgängig verfassungstreuen Regierung und deren Berichterstattung (wie z.B. durch die seinerzeit strikt-neutrale Nicht-Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften im Rahmen der Impfpflichtdebatte) höchst demokratisch bekämpft, um letztlich eine Zweiklassengesellschaft sowie weitere Spaltungen innerhalb derselben erfolgreich zu verhindern.
Kommentar 20: Karlheinz Czaikowski schreibt am 04.05.2025, 14:12 Uhr :
Alle verstecken sich hinter dem Begriff Demokratie, aber die AFD zu verbieten und damit fast 30 % der Wähler mundtot zu machen ist nur ein Beweis das unsere Politik komplett versagt hat und aus Angst zu Mitteln greift, die höchst korrupt sind. Leider sind unsere Regierungsparteien für Korruption berühmt und berüchtigt und wir Bürger dürfen nur das Wählen was Ihnen genehm ist. Für die SPD , die Linke und die Grünen schämen sich schon sehr viele Bürger, müssen wir uns jetzt auch für die CDU schämen?
Antwort von Brigitta S. , geschrieben am 04.05.2025, 17:59 Uhr :
Die CDU ist noch nicht in der Regierung, Fehler können erst mit der Zeit kritisiert werden. Aller Anfang ist schwer, wenn jedes Wort und jeder Satz schon mit den Daumen nach unten bewertet wird.
Antwort von Anke , geschrieben am 04.05.2025, 23:20 Uhr :
Schämen muss ich mich dann, wenn ich Halbwissen und Desinformation verteile und Personen diffamiere. Demokratie ist viel mehr als nur ein Begriff.
Kommentar 19: Guido Simerkus schreibt am 04.05.2025, 13:03 Uhr :
Das hatten wir doch schon einmal.Parteien wurden verboten.Ja,so versucht man unsere freiheitliche Grundordnung die jedem gehört (und nicht nur dieser teilweise verlogenen zukünftigen Verliererregierung )abzuschaffen.Aber es wird Ihnen nicht gelingen,denn langsam erkennt unser Volk woher der Wind weht.Und dann machen wir es wie die Anderen und lassen ihn mal kräftig wehen.
Antwort von Anke , geschrieben am 04.05.2025, 22:38 Uhr :
Wenn Sie mit der freiheitlichen Grundordnung das Grundgesetz meinen, so sei darauf hingewiesen, dass es unser aller Aufgabe ist, die dort verankerten Werte zu schützen und Angriffe seitens der AFD entgegenzuwirken.
Antwort von Guido Simerkus , geschrieben am 05.05.2025, 11:26 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von Ursula Wessinger , geschrieben am 05.05.2025, 14:41 Uhr :
Der Vergleich mit früheren Parteiverboten hinkt gewaltig. Damals wurden demokratische Parteien abgeschafft, um eine Diktatur zu errichten – heute prüft man, ob klar verfassungsfeindliche Kräfte bekämpft werden müssen, die genau diese Demokratie gefährden. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt nicht die Freiheit, andere Menschen zu entmenschlichen, Minderheiten zu hetzen oder den Rechtsstaat auszuhöhlen. Wer von 'verlogener Verliererregierung' spricht, aber gleichzeitig das Ergebnis freier Wahlen nicht akzeptiert, zeigt selbst wenig Respekt für unsere Demokratie. Und wer vom 'Volk' spricht, sollte sich bewusst sein, dass dieses Volk vielfältig ist – nicht gleichgeschaltet, sondern pluralistisch. Gerade das macht unsere Freiheit aus. Also ja: Der Wind weht. Aber es ist ein demokratischer Gegenwind gegen Hass, Hetze und Nationalismus – und das ist gut so
Kommentar 18: Chris schreibt am 04.05.2025, 11:58 Uhr :
Es war überfällig, das diese Einstufung jetzt gemacht wurde. Eine Partei die so agiert wie die AFD darf keine politische Macht bekommen. Die hat sie aber im Bundestag und so wie es aussieht wird die Einstufung darauf keine Konsequenz haben. Das sollte sie aber. Bei den Strömungen in Europa zu Rechtsradikalismus und unserer Geschichte gibt es nur eine Konsequenz. Ein Verbot dieser Partei und das sofortige Entfernen aus dem Bundestag. Es ist hochnötig, das wir endlich gegen diese rechtsradikalen Strömungen etwas unternehmen.
Antwort von Paul , geschrieben am 04.05.2025, 16:45 Uhr :
Wie agiert denn die AFD? Und was bitte meinen Sie mit rechtsradikalen Strömungen?