Monitor vom 31.08.2023

Themen: Chemnitz: Der lange Marsch der Rechtsextremen | Alte Parolen: Der Angriff der CDU aufs Asylrecht | Saudi-Arabien: Deutschlands Hilfe beim grausamen Grenzschutz

Saudi-Arabien: Deutschlands Hilfe beim grausamen Grenzschutz

Systematische Erschießungen, Angriffe, Hinrichtungen – Berichte von Human Rights Watch, aber auch der Vereinten Nationen werfen Saudi-Arabien einen brutalen Umgang mit Flüchtlingen an der saudisch-jemenitischen Grenze vor. Dabei werden saudische Grenzschützer seit Jahren von der deutschen Bundespolizei professionell ausgebildet. Auch bei der Aufrüstung mit hochmodernen Überwachungsanlagen spielt Deutschland eine essentielle Rolle.

Chemnitz: Der lange Marsch der Rechtsextremen

Vor fünf Jahren rotteten sich in Chemnitz tagelang Rechtsextreme zusammen. Es kam zu massiven Gewaltausschreitungen und zum offenen Schulterschluss der AfD auch mit gewaltbereiten Neonazis. Was damals für Empörung sorgte, ist mittlerweile nahezu alltäglich. Die Ausschreitungen waren ein Schlüsselmoment für eine Radikalisierung, die mittlerweile weit in die so genannte "Mitte der Gesellschaft" vorgedrungen ist.

Alte Parolen: Der Angriff der CDU aufs Asylrecht

Führende CDU-Politiker fordern, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die Argumente: angeblich millionenfacher Asylmissbrauch, Überforderung, die Gesellschaft wolle nicht mehr. Es sind fast exakt dieselben Parolen wie vor 30 Jahren, als CDU und CSU angesichts zahlreicher rechtsextremer Anschläge in ganz Deutschland für eine massive Einschränkung des Asylrechts sorgten. Auch die heutige Kampagne könnte vor allem rechtsextremen Scharfmachern in die Hände spielen.

Pressemeldung

Ausbildung saudischer Grenzschützer durch Bundespolizei: Bundesregierung sagt offenbar Unwahrheit

Vergangene Woche warf ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem saudi-arabischen Grenzschutz vor, Flüchtlinge an der saudisch-jemenitischen Grenze systematisch zu erschießen. Die deutsche Bundespolizei bildet seit Jahren Grenzschutzbeamte in Saudi Arabien aus. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe sagte die Bundesregierung zu den Inhalten der Ausbildungsmission offenbar die Unwahrheit. Dies geht aus Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21.45 Uhr im Ersten) hervor.